Nicht immer nur Corona. Der BGH urteilte 2021 zum Abgasskandal, werbenden Influencerinnen, randalierenden Fußballfans und strafbaren Cum-Ex-Geschäften.
Eine Pathologie-Mitarbeiterin eines Krankenhauses in München war sauer, weil angeblich PCR-Tests von ungeimpften Beschäftigten selbst bezahlt werden sollten. Sie drehte ein Video am Arbeitsplatz. Jetzt wehrt sie sich gegen die Kündigung.
Bei Corona-Leugnern und Rechtsextremisten ist der Messengerdienst Telegram beliebt - als Mittel für Kommunikation und Mobilisierung. Deutschen Behörden entzieht sich das Unternehmen. Welche rechtlichen Instrumentarien bleiben?
Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich?
Wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden? Nicht immer, entschied der BGH in drei Verfahren um bekannte Influencerinnen. Wenn es "übertrieben werblich" wird, dagegen schon.
Die sozialen Medien sind zum Tatort für Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Strafrechtlerin Elisa Hoven hat erforscht, wie sich digitaler Hass auf den Facebook-Kommentarseiten großer Zeitungen in den letzten Jahren entwickelt hat.
Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram dürfen Posts löschen und Konten sperren. Dabei müssen Plattformbetreiber die Meinungsfreiheit der Nutzer berücksichtigen. Ruben A. Hofmann gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
