Im Presserecht entscheidet oft nicht das bessere Argument, sondern die tiefere Tasche. Aus Angst vor hohen Prozesskosten geben sich viele kampflos geschlagen. Wir brauchen ein faireres Kostenrecht im Äußerungsrecht, meint Felix W. Zimmermann.
Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann
Wer Medien und Journalisten verklagen will, kann sich das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Das geht zu Lasten der Meinungsfreiheit und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, meint Felix W. Zimmermann.
Wenn die Politik wirklich etwas für die Meinungs- und Pressefreiheit tun will, braucht es statt Anti-SLAPP mehr Gerechtigkeit für alle, die wegen Aussagen abgemahnt und verklagt werden. Felix W. Zimmermann mit Vorschlägen.
Klagen als Einschüchterungstaktik: Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) beschlossen. Anders als bisher geplant soll es aber nicht für rein innerdeutsche Fälle gelten. Das EU-Recht wird 1:1 umgesetzt.
Ein Anti-SLAPP-Gesetz soll vor Einschüchterungsklagen schützen. Der Deutsche Richterbund befürchtet "verheerende Auswirkungen" und will die Streichung zentraler Rechtsfolgen. Sein Vorschlag geht aber auch über den Entwurf hinaus.
Mit dem geplanten Anti-SLAPP-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen geraten Kläger zukünftig schnell in Missbrauchsverdacht. Doch Journalisten, Medien und wegen Äußerungen verklagten Bürgern hilft das Gesetz nicht mal, meint Felix W. Zimmermann.
Das Bundesjustizministerium hat nach EU-Vorgaben einen Gesetzentwurf zum Schutz gegen Einschüchterungsklagen vorgelegt. Doch wann legitime Rechtsdurchsetzung aufhört und missbräuchliches Klagen beginnt, bleibt nebulös.
