Bevor Recht gesprochen werden kann, muss man es erst einmal einheitlich etablieren. Gar keine leichte Aufgabe in einer Zeit, in denen etwa die Provinz Westfalen aus 29 Einheiten mit jeweils unterschiedlichem Recht bestand. Von Martin Rath.
Ein Mann urinierte nachts in die Ostsee, wurde dabei von Ordnungsbeamten erwischt und sollte 60 Euro Geldbuße zahlen. Muss er aber nicht, so das AG Lübeck, das in seiner Entscheidungsbegründung zuweilen poetisch wird.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg soll umziehen, sodass alle Abteilungen unter einem Dach vereint sind. Der Umzug verzögert sich jedoch und es werden vermutlich gar nicht alle in das Gebäude passen: Es gibt zu viele Akten in Papierform.
Nachbarn können anstrengend sein, nicht selten landen ihre Streitigkeiten vor Gericht. So auch in Hanau, wo Nachbarn über einen Heckenschnitt stritten und eine Partei schließlich sogar ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft forderte.
Um einen Einblick in das Leben im Gefängnis zu erhalten, lassen sich bei Brüssel Richter sowie Mitglieder der Staatsanwaltschaft einsperren. Gleichzeitig wird das neu errichtete Gefängnis dabei getestet.
Wegen eines positiven PCR-Testergebnisses musste eine vierköpfige Magdeburger Familie in Quarantäne. Ihrer Meinung nach war der Test aber falsch, sie forderten deshalb 3.700 Euro pro Person Schmerzensgeld.
Ein Tippfehler in der Überschrift? Nein, sondern die Aufschrift der neongelb-blauen Jacke eines Ostwestfalen. Das Tragen dieser vermeintlichen Uniform brachte dem Mann eine Geldstrafe ein, die das OLG Hamm nun bestätigte.
Ein Azubi zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank - und absolvierte im Anschluss daran ein intensives Krafttraining. Der daraufhin skeptisch gewordene Arbeitgeber darf fristlos kündigen, so das ArbG.
