Hat in Marburg ein illegales Fechtduell stattgefunden? Verbindungsstudenten sollen einen Ehrenhändel ausgetragen haben, die Linke hat Anzeige erstattet. Lorenz Bode erklärt, warum es immer noch auf ein BGH-Urteil von 1953 ankommt.
Mit dem Peepshow-Urteil äußerte das Bundesverwaltungsgericht 1981 starke Ansichten zur schutzwürdigen Menschenwürde. Die kulturelle Entwicklung rollte darüber zwar hinweg, das Problem von überspannten Wertvorstellungen aber bleibt.
Ein Heimmitarbeiter kaufte einen Mercedes von einem sterbenskranken Patienten für 5.555 Euro. Das Auto war aber eigentlich 52.000 Euro wert. Das ist sittenwidrig, entschied nun das OLG Celle.
177 Quadratmeter in Berlin für 600 Euro im Monat – so ein Mietvertrag kann nicht wirksam sein oder? Doch, meint der BGH. Zumindest genügen die günstigen Bedingungen allein noch nicht, um Sittenwidrigkeit anzunehmen.
Der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden, entschied das EuG am Mittwoch. Ein solcher Markenname verstoße gegen die guten Sitten, denn man verbinde Escobar mit Verbrechen und Leid.
Ein Mann urinierte nachts in die Ostsee, wurde dabei von Ordnungsbeamten erwischt und sollte 60 Euro Geldbuße zahlen. Muss er aber nicht, so das AG Lübeck, das in seiner Entscheidungsbegründung zuweilen poetisch wird.
Eine Mutter hat in ihrem Testament verfügt, dass ihre Tochter deren Partner Hausverbot erteilen muss, wenn sie weiter in dem vererbten Haus leben möchte. Diese hielt die Bedingung für sittenwidrig - mit Erfolg.
In guten Zeiten macht man sich oft wenig Gedanken über die Folgen einer Unterschrift. Tritt dann ein Haftungsszenario ein, kann es existenzbedrohend werden. Das OLG entschied nun zugunsten einer Frau, die den Kredit ihres Ex bedienen sollte.
