Sicherungsverwahrung - Artikel zum Thema

Das LG Karlsruhe hat vier Straftätern Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro wegen überlanger Sicherungsverwahrung zugesprochen. Damit blieb die für Amtshaftungssachen zuständige zweite Zivilkammer in ihrem Urteil vom Dienstag… Artikel lesen

Das Kabinett hat die vom BVerfG geforderte Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher auf den Weg gebracht. Es stimmte am Mittwoch in Berlin einem Gesetzentwurf des BMJ zu. Das BVerfG hatte im Mai vergangenen Jahres zahlreiche… Artikel lesen

Die Reform der Sicherungsverwahrung könnte in vielen Bundesländern teurer werden als bislang geplant. Das OLG Naumburg hat entschieden, dass den Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Dies… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europaparlamentswahl für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil wird breit diskutiert und löst unterschiedlichste Reaktionen aus. Außerdem in der Presseschau: Das Urteil des BGH zum Auskunftsrecht gegen… Artikel lesen

Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Täter sollen auch bis zu fünf Jahre nach ihrer Entlassung noch in eine "Therapieunterbringung" geschickt werden können. Außerdem in der Presseschau der neue Koblenzer… Artikel lesen

Er hat eine Ehefrau und seine Lebensgefährtin getötet, muss aber nicht in Sicherungsverwahrung. Der 1. Strafsenat hat am Dienstag eine Entscheidung des LG Bayreuth bestätigt, das nach Anhörung von zwei Sachverständigen die Anordnung der… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das BVerfG entschieden, dass eine verhängte Sicherungsverwahrung nicht mit sofortiger Wirkung für erledigt erklärt werden muss, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung entfallen. In Fällen der primären… Artikel lesen

In einem Revisionsverfahren hat der BGH am Mittwoch entschieden, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung für einen mehrfach wegen "schweren Raubes" verurteilten Bankräuber nicht verhältnismäßig war. Der Mann hatte eine Vielzahl von… Artikel lesen