Das Bundeskabinett hat die Einführung neuer Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch sowie der verhetzenden Beleidigung gebilligt. Außerdem ging es um das umstrittene Klimaschutzgesetz.
Sexueller Kindesmissbrauch tritt nicht nur häufiger auf, es werden auch immer mehr Anleitungen dazu gefunden. Deren Besitz und Verbreitung soll nun unter Strafe gestellt werden. Interessenvertreter begrüßen den Entwurf des BMJV.
Höhere Strafrahmen, Ausweitung der Tatbestände: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern hat die GroKo noch mal nachgelegt. Die Änderungen sollen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Bedenken von Juristen wurden ignoriert.
Ein Gynäkologe filmte den Intimbereich seiner Patientinnen mit versteckter Kamera, um seine sexuelle Lust zu befriedigen. Damit hat er in verbotener Weise das Arzt-Patientinnen-Verhältnis ausgenutzt, wie der BGH nun bestätigte.
Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt.
Ein Jahr lang hat der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ein Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsvorwürfen zurückgehalten. Nun wurde eine neue Untersuchung vorgestellt - und Vorgänge benannt.
Am 18. März wird das neue Gutachten zum Umgang des Bistums Köln mit sexuellem Missbrauch vorgestellt. Was es anders macht als die erste Studie und warum die nicht im Internet landen dürfe, erklären Bistumsanwalt Brennecke und Gutachter Gercke.
Die Vorwürfe wurden bereits 2018 während der #MeToo-Debatte bekannt, nun kommt es zur Anklage. Es gebe mehr als 20 Zeugen und andere Beweismittel gegen den bekannten Regisseur, so die StA. Wedels Anwältin spricht von "Vorverurteilung".
