Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem BMJV vor. Kritik der Anwaltsverbände ist vorprogrammiert.
Die Bundesjustizministerin will voyeuristische Fotos unter Strafe stellen. Doch immer neue auf Fallgruppen bezogene Gesetze greifen zu kurz, meint Rechtswissenschaftlerin Ronja Sanow. Sie schlägt eine grundsätzliche Reform von § 184k StGB vor.
Wie weit reicht die Versammlungsfreiheit, wenn andere Versammlungen gestört werden? Können Urheber bald an OpenAI mitverdienen? Und warum sind voyeuristische Fotos nicht strafbar? Dies und mehr in Folge 46 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.
Betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt: Niedersachsen fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke im Internet. Sowohl beim Besitz als auch beim Verbreiten von Vergewaltigungsvideos gebe es Strafbarkeitslücken.
Seit Jahren wird diskutiert, ob “Catcalling” unter Strafe gestellt werden soll. Nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor verbaler sexueller Belästigung konkret prüfen.
Legendär war die bayerische Polizei, die den Beziehungsstatus von Paaren auf Campingplätzen prüfte: Bis 1973 war es strafbar, anderen Menschen Gelegenheit zur "Unzucht" zu geben. Das Delikt nur humoristisch zu würdigen, wäre aber verfehlt.
In Kürze wird der Bundestag entscheiden, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen, etwa um eine Person sexuell gefügig zu machen, einer schärferen, speziellen Strafandrohung im StGB bedarf. Reine Symbolpolitik oder sinnvoller Opferschutz?
Im spanischen Kussskandal war Ex-Fußballchef Rubiales zu einer Geldstrafe und einem Kontaktverbot zur Spielerin Hermoso verurteilt worden. Das Berufungsgericht bestätigt: Der ungewollte Kuss war eine sexuelle Aggression.
