Kosmetikstudios, Friseure und Massagesalons dürfen wieder öffnen, Prostitution soll hingegen verboten bleiben? Das geht so nicht, befand das OVG Saarland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Das Oberlandesgericht Köln entschied im Juni, dass ehrverletzende Äußerungen zu Frauen schlechthin Volksverhetzung sein können – 42 Jahre, nachdem das Landgericht Hamburg die Sache mit der kollektiven Geschlechterehre anders sah.
Goldenstein & Partner hängen ihre provokanten Plakate ab, auf denen die Kanzlei mit dem Slogan "Wir haben den Größten" in Toiletten für ihre Kompetenz in Sachen Dieselskandal geworben hatte. Das teilte die RAK Brandenburg mit.
Verstößt ausgerechnet die Kanzlei, die VW vor dem BGH wegen sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal in die Knie zwang, jetzt selbst gegen Recht und Moral? Ein provokantes Werbeplakat bringt Goldenstein & Partner in die Bredouille.
Auch wenn in einem Sexshop unter anderem Drogerieartikel angeboten werden, dient dies nicht der Grundversorgung der Bevölkerung. Das hat das VG Stuttgart so gesehen und einen Sexshop-Betreiber abblitzen lassen.
Gegen einen Unkostenbeitrag von 60 Euro sollten Amateurdarsteller sexuelle Handlungen mit "Jasmin Babe" vornehmen dürfen. Daraus wurde aber nichts: Es handele sich nämlich nicht um einen Pornodreh, sondern um Prostitution, so das VG Aachen.
Das LG Bielefeld muss neu über die Strafe in einen Totschlagsprozess verhandeln. Der Angeklagte hatte die Tat als tödlichen Sex-Unfall dargestellt - was ihm das Gericht negativ ausgelegt hatte. Der BGH hielt das aber für zulässig.
Nach einem Sextreffen in einem Rheydter Hotel klagte eine Frau über starke Schmerzen. Wie sich später herausstellte, vergaß ihr Sexualpartner ein Spielzeug in ihrem Unterleib. Gefährliche Körperverletzung war das aber nicht, so das AG.
