Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie über viele Jahre nicht mit ihrem Mann schläft? Französische Gerichte sahen das so. Der EGMR stellt jetzt klar: Die Zustimmung zur Eheschließung impliziert nicht die Zustimmung zum Sex.
Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht – mit Erfolg.
Ein Paar entdeckte in einer Sommernacht die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich, der Halter fand am nächsten Tag ein demoliertes Auto vor. Der Parkhausbetreiber muss dafür aber nicht aufkommen, so das LG Köln.
Nach einem Beschluss des BVerwG muss sich eine Bundeswehrkommandeurin auf Tinder zurückhaltender äußern: Der Fall Biefang sorgte im Mai für jede Menge Aufregung. Jetzt geht es vor das Bundesverfassungsgericht.
Laut dem SG Hannover muss die Berufsgenossenschaft die Kosten für eine Sexualassistenz für einen schwerbehinderten Mann übernehmen. Selbstbestimmte Sexualität sei Voraussetzung für eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, so das SG.
Catering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Das ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Laut FG muss für dieses "Rund-um-sorglos-Paket" Umsatzsteuer gezahlt werden.
Wie darf sich eine Kommandeurin der Bundeswehr auf einem Dating-Portal präsentieren? Das BVerwG hat dazu klare Vorstellungen. So müsse der Eindruck eines "wahllosen Sexuallebens" vermieden werden.
Ein Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.
