Nach Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wurden 2021 die Vorschriften zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie verschärft, Beschäftigung per Leiharbeit und Werkvertrag verboten. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheiterte nun.
Der Gesetzgeber hat die Ermittlungs- und Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert. Die Kontrolldichte wird deutlich zunehmen, insbesondere Plattformunternehmen werden stärker ins Visier genommen.
Die vereinfachten Möglichkeiten der Beschlagnahme des Vermögens von Straftätern werden zum Fall für das BVerfG. Der BGH hält die rückwirkende Anwendung der seit Juli 2017 geltenden Regelungen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.
Pikantes Verfahren vor einem Pariser Arbeitsgericht: Ein entlassener Mitarbeiter wirft Deutschland ein "System der Schwarzarbeit" an der Residenz seines Botschafters vor.
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Bei Schwarzarbeit haben die Parteien keinerlei gegenseitige Ansprüche; ihr Vertrag ist nichtig. Das gilt auch dann, wenn die "ohne-Rechnung-Abrede" erst nachträglich getroffen wird, so der BGH.
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Eine Lübecker Tortendesignerin sollte eine Strafe wegen unerlaubter Handwerksausübung zahlen, weil sie nebenberuflich nach eigenen Angaben im Schnitt zwei Torten pro Monat anfertigt. Zu Unrecht, befand das AG Lübeck.
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Der BGH setzt seine 2013 geprägte Rechtsprechungslinie zu wechselseitigen Ansprüchen bei Schwarzarbeit konsequent fort. Nicht nur Gewährleistungs- und Zahlungsansprüche, sondern auch solche aus dem Bereicherungsrecht sind ausgeschlossen.
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Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein - und wann ist jemand…
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