Wie wichtig ist Religion? Religionsunterricht muss an privaten Ersatzschulen kein ordentliches Lehrfach sein, so jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei ging es auch um Fragen der Regelungskompetenz.
Dürfen Kinder und Eltern auch künftig steuerfrei auf Basaren und Schulfesten Kuchen verkaufen? Diese Frage erhitzte zuletzt die Gemüter in Baden-Württemberg. Nun hat das Land eine EU-Vorschrift umgesetzt.
Das Land Hessen wollte die Gestaltung des Islamunterrichts selbst in die Hand nehmen. Der muslimische Ditib-Verband wehrte sich dagegen und bleibt nun auch in zweiter Instanz erfolgreich.
Berlin ist aktuell das einzige Bundesland mit einer Testpflicht für Schüler. Eine Ungleichbehandlung ist das aber nicht, erklärt das VG Berlin. Die Verpflichtung sei in keiner Hinsicht zu beanstanden.
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe von zehn Euro für ein Zikusprojekt, das auf dem Schulgelände durchgeführt wurde. Solche Ausgaben seien mit dem Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt.
Ab Sonntag dürfen nur noch in kritischen Regionen verschärfte Corona-Regeln, wie z.B. eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Doch wann liegt ein Hotspot vor? Klären werden das wohl die Verwaltungsgerichte.
Sind öffentliche Schulen nicht gut genug? Und muss das Jobcenter Kindern von Leistungsempfängern den Besuch einer Waldorfschule weiterfinanzieren? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich deutlich zu der Frage positioniert.
Einer Mutter, die von den Familiengerichten eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes begehrte, ist mit einer Verfassungsbeschwerde am BVerfG gescheitert. Sie sei unzulässig, so das BVerfG.
