Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Familienrichter am AG Weimar hat gegen seine vorläufige Suspendierung wie angekündigt Beschwerde eingelegt. Nun muss der Dienstgerichtshof für Richter den Fall prüfen.
Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Ein Familienrichter aus Weimar ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Mann hatte in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Vor dem LG Erfurt ist er deshalb wegen Rechtsbeugung angeklagt.
Die vom Berliner Senat organisierte Ausbildung für Lehrkräfte im Quereinstieg hat nach einem Urteil des VG Berlin keine Rechtsgrundlage. Eine Biologin, die endgültig durch die Matheprüfung gefallen war, klagte erfolglos.
Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.
Ein Elternpaar hielt die Maskenpflicht für gesundheitsgefährdend und unterrichtete ihren Sohn zu Hause – auch nach Ende der Coronamaßnahmen. Beim Homeschooling könne er sich besser entfalten. Das OLG war nicht überzeugt.
Weil Eltern die Lehrkräfte einer Waldorfschule wegen der Corona-Maßnahmen bedrohten, kündigte die Schule die Verträge der Kinder. Das OLG Stuttgart hat die Kündigung jetzt im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt.
Ein Schüler verweigert aus Angst vor Corona den Präsenzunterricht. Darf der Mutter dann ein Zwangsgeld angedroht werden? Diese Frage hat nun das VG Düsseldorf beschäftigt.
