Elterninitiativen sind in zwei Verfahren mit ihren Plänen vor dem OVG Bremen gescheitert, eine private Grundschule zu gründen. Am Mittwoch hat das Gericht die Entscheidungsgründe bekanntgegeben und näher erläutert, unter welchen Voraussetzungen…
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Das Berliner Jobcenter ist nicht verpflichtet, das Schulgeld für Privatschulen zu übernehmen, so das Gericht. Eine öffentliche Schule zu besuchen sei jedem Schüler zuzumuten, gerade in einer so multikulturellen Stadt wie Berlin.
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Schülerinnen muslimischen Glaubens müssen bis zum zwöften Lebensjahr grundsätzlich am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen. Dies entschied das OVG Bremen in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss.
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In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen…
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Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag.
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Der Fall eines Realschullehrers, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, muss neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten hat der 4. Strafsenat…
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Das VG in Saarlouis hat mit einem am Freitag verkündeten Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Der Verein…
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Die Noten im Fach Deutsch stimmen, auch die Versetzung ist nicht gefährdet. Dennoch erhalten jetzt zwei Hauptschüler aufgrund ihrer mangelnden Rechtschreibung nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss des LSG vom Jobcenter finanzierte…
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