Ein katholischer junge wird nicht an der katholischen Grundschule angenommen. Da zu viele Anmeldungen eingingen, machte die Schulleiterin die Länge des Schulwegs zum Kriterium für die Aufnahme. Das war rechtwidrig, entschied das OVG NRW.
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Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Auch nicht, wenn das Buch den Angriff der Alliierten als "Invasion" bezeichnet. Das hat das VG Berlin entschieden.
Ein Hartz-IV-Empfänger hat nicht automatisch Anspruch darauf, dass ihm Nachhilfe für die Schule bezahlt wird. Dafür müsse schon die Versetzung in die nächste Schulklasse gefährdet sein, teilte das LSG mit.
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So geht’s nicht: Schwere Beschimpfungen einer Schulleiterin führen zum Unterrichtsausschluss - zumindest, wenn derartiges fast schon an der Tagesordnung ist. Ein 14-Jähriger ist mit seinem Eilantrag gegen die Maßnahme gescheitert.
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Eine Lehrerin erfährt von einem fiesen Post auf Facebook und wird lange krank. Der Dienstherr, das Land Nordrhein-Westfalen, fordert das Gehalt von dem Schüler zurück. Zu Unrecht, findet das LG Bonn. 1.000 Euro sind trotzdem fällig.
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Ein Lehrer der Sekte "Zwölf Stämme" ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das AG sah es als erwiesen an, dass er vor Jahren einen Schüler mit einer Rute geschlagen hatte.
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Wenn Schüler Steine und Müll auf ein Grundstück auf dem Schulweg werfen, muss die Schulträgerin nicht dafür haften. Solche Exzesse könnten der Behörde nicht zugerechnet werden, entschied das VG Koblenz.
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Ein Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt ist keine an den besonderen Fähigkeiten der Schüler orientierte Bildungseinrichtung. Beförderungskosten müssen daher nicht vom Jobcenter übernommen werden.
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