Bund und Länder hatten sich im Wesentlichen schon auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Doch jetzt kritisieren nahezu alle Bundesländer die geplante Grundgesetzänderung. Wie am Ende ein Kompromiss aussehen könnte, erläutert Joachim Wieland.
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Bröckelt der Föderalismus? Einige Bundesländer wenden sich gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen. Rückendeckung bekommen sie nun auch von renommierten Staatsrechtlern.
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Der Bund soll den Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr unter die Arme greifen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Grundgesetzänderung. Ob der Bundesrat mitspielt, ist offen.
Wenn die Haushaltsmittel nicht reichen, fällt die Abschlussfahrt eben aus – außer wenn der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Diese Anfrage geht so nicht, entschied das BVerwG. Der Dienstherr könne sich nicht auf die Verzichtserklärung…
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Die Portale der AfD, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen von Lehrern melden sollen, verstoßen gleich mehrfach gegen die Verfassung, meint Klaus Herrmann. Er fordert eine Verwendungsprüfung der Landesrechnungshöfe.
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Eltern, die ihre Kinder an der europäischen Schule in Frankfurt unterrichten ließen, klagten gegen höhere Schulgebühren. Dafür seien nicht die deutschen Gerichte, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer zuständig, so das BVerfG.
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Das Land NRW will im Rechtsstreit mit einem falsch beschulten Förderschüler keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Köln einlegen. Das Gericht entschied im Juli, dass der Mann einen Anspruch auf Entschädigung hat.
Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Entwicklung verbringen - obwohl es Anzeichen gab, dass er auch auf einer Hauptschule hätte erfolgreich sein können. Dafür bekommt er nun eine Entschädigung.
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