Schulen - Artikel zum Thema - Seite 12

Weil die entsprechende Regelung zu unbestimmt sei, hat das OVG die in Bremen geltende Maskenpflicht an Grundschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Testpflicht habe jedoch Bestand.

Das VG findet deutliche Worte zum aufsehenerregenden Beschluss des Familienrichters vom örtlichen AG: Es handele sich um einen "ausbrechenden Rechtsakt". Die Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen für Schüler haben laut VG Bestand.

Das Bildungsministerium in Erfurt hat Beschwerde gegen den umstrittenen Beschluss des Weimarer Familienrichters eingelegt. Und der Staatsanwaltschaft liegen drei Strafanzeigen vor. Derweil hat ein anderes AG ähnlich entschieden.

Ein Familienrichter am AG Weimar meint, er müsse das Kinderwohl an dortigen Schulen sichern. Er erließ einen Beschluss, nach dem für alle Schüler jegliche Corona-Maßnahmen wegfallen. Laut Ministerium muss sich aber niemand daran halten.

Unter anderem weil bei Grundschulkindern Fernunterricht nicht so effektiv sei wie bei älteren, ist die wieder geltende Präsenzpflicht in Rheinland-Pfalz rechtens. Das befand das VG Mainz trotz des möglichen Risikos durch neue Mutationen.

In Berlin ist für die Klassen eins bis sechs sowie für die Abschlussklassen Präsenzunterricht möglich, die Siebt- bis Neuntklässler müssen dagegen zu Hause bleiben. Laut dem VG Berlin ist das rechtswidrig. 

Weil sie ein BAG-Urteil zum Neutralitätsgesetz nicht akzeptieren will, plant die Bildungssenatorin eine Verfassungbeschwerde. Gerügt werden sollen Verfahrensgrundrechte, der Justizsenator nennt das "sinnfreie Prozesshanselei".

Unter anderem weil Homeschooling und Notbetreuung ermöglicht würden, lehnen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Öffnung der Schulen ab. Die Corona-Regelungen des Landes seien auf solider Grundlage ergangen.