Die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin am AG Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sind eingestellt. Die Staatsanwaltschaft München II sah keinen Anfangsverdacht.
An mehr als 350 Schulen in Bayern soll es bald ein Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" geben. Das finden scheinbar nicht alle gut. Einen Tag nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss ist die erste Klage am BayVerfGH eingegangen.
Nach der Rückkehr aus den Sommerferien sollen sich alle Schüler in Hamburg wieder regelmäßig testen lassen. Dagegen ist Widerspruch mit aufschiebender Wirkung möglich, hat das OVG Hamburg festgestellt.
Weil das Land Hessen an der Unabhängigkeit des Moscheeverbands Ditib von der Türkei zweifelt, nahm es die Gestaltung des Islamunterrichts selbst in die Hand. Dagegen wehrte sich der Verband nun erfolgreich.
Die Maskenpflicht ist Alltag geworden. Nun sinken die Inzidenzwerte und die Debatte entbrennt: Braucht Deutschland die Maskenpflicht noch, insbesondere im Freien? Einige Bundesländer haben in ihren Verordnungen bereits gelockert.
Die Kompetenzfrage nach dem AG-Weimar-Beschluss: Gefährdet die Maskenpflicht das Kindeswohl, sodass die Familiengerichte zuständig sind? Das VG Münster hält sich jedenfalls für unzuständig - und hat nun das BVerwG angerufen.
Das OLG Oldenburg hat den Wunsch einer Mutter nach strafrechtlicher Ahndung eines Corona-Schnelltest zurückgewiesen. Das Attest einer Ärztin, wonach ihr Kind durch die Tests traumatisiert sei, hielt das Gericht für "mehr als fraglich".
