Ist ein Gesichtsschleier Ausdruck von Glaubensfreiheit oder torpediert er schulische Erziehungsziele? Eine Frage, die nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte.
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei ihrem Treffen in Leipzig suchten die Ministerpräsidenten nach Lösungen für zentrale Herausforderungen, u.a. der Migration. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
Ein Lehrer starb nach einem Wespenstich an einer allergischen Reaktion. Weil er seine Medikamente vergessen hatte, wollte die Senatsverwaltung dessen Witwe weniger Hinterbliebenenversorgung zahlen. Sie zog nun vor Gericht – mit Erfolg.
Schule ist Ländersache. Entsprechend sorgt das in 16 Bundesländern teils unterschiedlich geregelte Schulrecht für unfreiwillige Komik. Zeit für eine kleine Kostprobe, denn in manchen Bundesländern enden die Sommerferien 2024 bereits.
Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.
Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist seit einigen Wochen in Kraft. Eine aus dem Westerwald angeklagte Lehrerin kann jetzt davon profitieren.
Per Gesetz verpflichtet die Staatsregierung Hochschulen und Schulen zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, Befürworter halten das Gesetz für "unbedingt notwendig".
Heißt Meinungsfreiheit, dass Kinder gegenüber Eltern immer Recht haben? Was darf ich in sozialen Medien posten? Schüler begeistern sich für Verfassungsfragen, erlebt ein Verein, der ihnen das GG nahe bringen will.
