Schuldenbremse - Artikel zum Thema - Seite 3

Verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Zukunft? Muss sie reformiert oder gar ausgesetzt werden? Nein, sagt Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt und warnt davor, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen.

Aktuell herrscht eine akute Hochwasserlage in Deutschland. Nach Angaben der SPD wird geprüft, ob das Ausmaß der Flut genügt, um die Schuldenbremse auszusetzen. Das Haushaltsurteil des BVerfG stehe dem nicht entgegen.

Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.

Einen Monat nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe hat der Bundestag Konsequenzen gezogen und den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dabei setzte er auch die Schuldenbremse aus – zum vierten Mal in Folge.

Sollte das Bürgergeld wegen knapper Kassen nicht erhöht werden? Vorschläge, Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abzuladen, haben Konjunktur. Doch sie verkennen das Gesetz und die Rechtsprechung des BVerfG. Eine Analyse von Thorsten Kingreen.

Die Rechtsprofessoren gaben grünes Licht: Der Nachtragshaushalt 2023 entspreche den Karlsruher Vorgaben. Bedenken hatten nur die Ökonomen und der Bundesrechnungshof. Christian Rath hat zugehört.

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem BVerfG-Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich: Die Nöte sind noch größer als gedacht.

Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Wie es mit dem Haushalt im nächsten Jahr weitergehen soll, ist unklar. Nicht nur Spitzenpolitiker von SPD und Grüne wollen eine Reform der "Zukunftsbremse".