Schuldenbremse - Artikel zum Thema - Seite 2

Kann der alte Bundestag noch schnell die Verfassung ändern? Wie neutral müssen staatlich finanzierte NGOs sein? Warum durfte ein US-Militärgericht über einen Totschlag in Deutschland urteilen? Dies und mehr in Folge 27 von "Die Rechtslage".

Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.

Schwarz-Rot hat ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und steuert auf Koalitionsgespräche zu. Kurzfristig Hunderte Milliarden Euro neue Schulden machen – das bleibt nicht ohne Kritik. Verfassungsrechtler sehen hier aber keine Probleme.

Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr: Woher bekommen sie das Geld, das sie für absehbare Ausgaben in der nächsten Legislaturperiode brauchen werden? Es geht um Milliarden und Europa wartet auf eine deutsche Antwort.

AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze erreicht. Damit haben sie künftig eine Sperrminorität und könnten einige wichtige Vorhaben blockieren. Der aktuelle Bundestag schlägt schnelles Handeln vor.

Welche großen Rechtsprobleme muss die nächste Regierung lösen? Wurde Scholz beim “Hofnarr”-Rassismusvorwurf falsch zitiert? Muss ein Hochstapler-Anwalt ins Gefängnis? Dies und mehr in Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Die Ampel zerbrach auch am Streit um die Schuldenbremse. Ob die Aussetzung für Ukraine-Hilfe verfassungswidrig wäre, wird kontrovers diskutiert. Im LTO-Interview bezieht Bundesverfassungsrichter a. D. Ferdinand Kirchhof Stellung.

Vor allem der Streit um die Schuldenbremse führte zum Ampel-Ende. Christian Lindner sah sich wegen seines Amtseids auf die Verfassung außer Stande der Aussetzung zuzustimmen. Ob das verfassungsrechtlich überzeugt, analysiert Armin Steinbach.