Die Rahmenbedingungen für das Schöffenamt sind seit 50 Jahren gleich geblieben. Das möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun ändern - und das Amt an die heutigen Lebensbedingungen anpassen.
Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
Am LG Dortmund ist am Dienstag ein Mordprozess unterbrochen worden. Die Verteidiger des Angeklagten lehnten einen Schöffen wegen möglicher Befangenheit ab - der Mann soll eingeschlafen sein.
Mehr als 40.000 ehrenamtliche Richter arbeiten an den Gerichten, rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. Der Bundesjustizminister will einen Gesetzespassus ändern, denn im kommenden Jahr steht die nächste Schöffenwahlrunde an.
Weil ein Schöffe die angeklagten mutmaßlichen Drogendealer in einem Bremer Prozess aus dem Fitnessstudio kannte, sah ihn die Staatsanwaltschaft als befangen an. Das Landgericht stimmte zu, das Verfahren wird nun neu eröffnet.
Jeden überkommt mal die Müdigkeit - ungünstig ist das allerdings, wenn das genau während eines Strafprozesses passiert, in dem man Schöffe ist. Wegen des unausgeschlafenen Laienrichters muss am LG Kassel nun neu verhandelt werden.
Bayern will die Altersgrenze von 70 Jahren für die Berufung von Schöffen abschaffen, diese sei nicht mehr zeitgemäß, findet die Landesregierung. Unterstützung für das Vorhaben hat bereits Baden-Württemberg versprochen.
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Der BGH hat ein Urteil gegen einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft aufgehoben. Die Äußerungen eines Schöffen im Prozess hätten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründet.
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