Das ICSID hat die Klage von Investoren gegen den Staat Montenegro wegen der fehlgeschlagenen Privatisierung eines Stahlwerks ab- bzw. zurückgewiesen. Schönherr hatte Montenegro vertreten, CMS Cameron McKenna war für die Kläger tätig.
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Patricia Naciminiento, eine international hoch angesehene Disputes- und Arbitration-Anwältin, wird sich zum 9. Mai 2016 als Partnerin dem Frankfurter Büro von Herbert Smith Freehills anschließen. Sie wechselt von Norton Rose Fulbright.
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Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber Claudia Pechstein und ihre Anwälte zeigten sich am Dienstag nach der BGH-Verhandlung optimistisch. Es wäre ein Sieg, der die Sportsgerichtsbarkeit verändern kann.
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2009 wurde die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechtstein wegen Indizien, die auf Doping hinwiesen, gesperrt. Vier Jahre später erbrachten Mediziner den Gegenbeweis. Der BGH entscheidet am Dienstag über den Schadensersatzanspruch.
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Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben.
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Die EU plant die Einführung eines neuen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Gegenüber Vietnam kommt es schon zum Einsatz, auch für TTIP könnte es genutzt werden. Von Alexandra Diehl und Heiko Heppner.
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Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist inzwischen erste Wahl für die Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von White & Case und der Queen Mary University of London.
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Der Vorschlag für ein neues Investitionsgericht soll die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP beruhigen. Geht die Strategie auf? Zumindest die Regierungen in Berlin und Paris sind zufrieden.
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