Wer sich in einem obligatorischen Güteverfahren anwaltlich vertreten lässt, muss seine Ausgaben dafür selbst tragen. Wie der BGH entschied, handelt es sich nicht um erstattungsfähige Kosten des späteren Rechtsstreits.
Die bisherige Vize-Präsidentin Elke Umbeck von Heuking ist zur neuen Präsidentin der Chinese European Arbitration Association gewählt worden. Stellvertreter sind Anna Masser von Allen & Overy und Nicolas Wiegand von CMS Hasche Sigle.
Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.
Der Europäische Gerichtshof soll in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben. Diese Forderung der Brexit-Befürworter war recht erfolgreich. Nun sollen Schiedsgerichte über Brexit-Streitfälle urteilen, erläutert Christian Rath.
Der Internationale Sportgerichtshof verhandelt von Montag an die Berufung Russlands gegen den vierjährigen Olympia-Ausschluss durch die Welt-Anti-Doping-Agentur. Eine Aufhebung der Sperre würde wohl zu einem Aufschrei der Empörung führen.
Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.
Verschleierte Zahlungen, geleakte E-Mails und nicht ausgeräumte Zweifel. Das Urteil des CAS zu Verstößen von Manchester City gegen das UEFA Financial Fairplay analysieren Sebastian Cording, Philipp Pohlmann und Stefan Schreiber.
