Der Europäische Gerichtshof soll in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben. Diese Forderung der Brexit-Befürworter war recht erfolgreich. Nun sollen Schiedsgerichte über Brexit-Streitfälle urteilen, erläutert Christian Rath.
Der Internationale Sportgerichtshof verhandelt von Montag an die Berufung Russlands gegen den vierjährigen Olympia-Ausschluss durch die Welt-Anti-Doping-Agentur. Eine Aufhebung der Sperre würde wohl zu einem Aufschrei der Empörung führen.
Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.
Verschleierte Zahlungen, geleakte E-Mails und nicht ausgeräumte Zweifel. Das Urteil des CAS zu Verstößen von Manchester City gegen das UEFA Financial Fairplay analysieren Sebastian Cording, Philipp Pohlmann und Stefan Schreiber.
Die Adjudikation ist vor allem als zügige Streitbeilegung im Baurecht bekannt. Das Instrument kann aber deutlich mehr, vor allem, wenn die Parteien weiter zusammenarbeiten wollen – oder müssen, erklärt Mathias Wittinghofer.
Bengalische Feuer, Fackeln, Nebeltöpfe – immer wieder führt Pyrotechnik zu Streit und Geldstrafen für Fußballvereine. Der FC Carl Zeiss Jena wollte eine solche Strafe nicht hinnehmen, scheiterte nun aber vor dem OLG Frankfurt.
Mitgliedstaaten der EU haben unter dem Druck der Kommission Abkommen zum Investitionsschutz gekündigt. Damit verlieren europäische Investoren Zugang zu effektivem Rechtsschutz, findet Dr.Moritz Keller.
Weltweit sichern Investitionsschutzabkommen die Rechte ausländischer Investoren. Nun könnten Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen, die strikte Anti-Covid-19-Maßnahmen verhängt haben – und Schadensersatz verlangen.
