Der EuGH hat seine harte Linie zu Investitionsschutzschiedsverfahren in der EU bestätigt. Unklar bleibt, inwieweit Staaten weiterhin wirksam Schiedsvereinbarungen mit Investoren abschließen können. Moritz Keller erklärt das Urteil.
Nach dem Überblick und den Basics, was ein Schiedsverfahren überhaupt ist, geht es dieses Mal um die Frage, wie ein solches beginnt, was es kostet - und auf welche Seite man sich überhaupt stellen kann.
Da haben zwei Parteien ein Schiedsgericht bestimmt und dann gibt es Streit um dessen Zuständigkeit: Anna Masser erklärt im zweiten Teil des Arbitration-Spezials, welche häufigen Gefahren in Schiedsverfahren lauern.
Schiedsrichter gibt's nicht nur im Sport, sondern auch in der Rechtsbranche. Wie man das wird und wo die Unterschiede zum "normalen" Zivilrecht liegen, erzählt Anna Masser im Schiedsrecht-Spezial von Irgendwas mit Recht.
Wer sich in einem obligatorischen Güteverfahren anwaltlich vertreten lässt, muss seine Ausgaben dafür selbst tragen. Wie der BGH entschied, handelt es sich nicht um erstattungsfähige Kosten des späteren Rechtsstreits.
Die bisherige Vize-Präsidentin Elke Umbeck von Heuking ist zur neuen Präsidentin der Chinese European Arbitration Association gewählt worden. Stellvertreter sind Anna Masser von Allen & Overy und Nicolas Wiegand von CMS Hasche Sigle.
Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird.
Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.
