Schiedsgerichtsbarkeit - Artikel zum Thema

Zwei Professoren der Münchner Bundeswehr-Universität halten die Regelungen über die Schiedsgerichte in dem geplanten, sehr umstrittenen TTIP-Abkommen für verfassungswidrig. In einem Gutachten für den BUND kommen sie zu dem Ergebnis, dass gegen das… Artikel lesen

Der estnische Wasserversorger AS Tallinna Vesi und sein Großaktionär, die niederländische United Utilities (Tallinn) B.V., verklagen die Republik Estland in einem Streit um die Wasserversorgung der Hauptstadt Tallin. Squire Patton Boggs vertritt… Artikel lesen

Der russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen den Konzern sei unzulässig, entschied das LG Essen. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef… Artikel lesen

Die Rechtsprechung unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Den damit einhergehenden Kontrollmechanismus wolle sie auch auf internationaler Ebene nicht missen, sagte Bettina Limperg am Dienstag in Karlsruhe. Sie reagierte damit erneut auf die Zunahme… Artikel lesen

Es ist ihr sechster Prozess, und erstmals hat Claudia Pechstein im Kampf gegen den Weltverband ISU einen Sieg errungen. Das OLG hat die Schiedsgerichtsvereinbarung der Eisschnelläuferin mit der ISU für unwirksam erklärt und die Entscheidung des… Artikel lesen

Seit Mittwoch können sich Interessierte auch von offizieller Seite detailiert über das geplante Freihandelsabkommen TTIP informieren. Die EU-Kommission will, wie schon Ende November angekündigt, Transparenz schaffen und hat zahlreiche… Artikel lesen

Wenn es nach einem aktuellen Referentenentwurf aus dem BMJV geht, sollen Verbraucher ihre Streitigkeiten mit Unternehmen künftig vor außergerichtlichen Schlichtungsstellen beilegen.  Aber ist das nicht eigentlich der Job der Amtsgerichte? Martin… Artikel lesen

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten… Artikel lesen