Schengen-Abkommen - Artikel zum Thema

Wegen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Länder wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum eingeführt, genehmigt sind diese bis Mitte November. Bald entscheidet sich, ob sie verlängert werden. Artikel lesen

Ein Tatverdächtiger kann in einem anderen Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist, so der EuGH. Marco Mansdörfer kommentiert das Urteil. Artikel lesen

Für eine Abschiebung muss die Aufnahmebereitschaft des Landes positiv feststehen, entschied das BVerwG. Zu den Folgen einer illegalen Wiedereinreise für Rechtsbehelfe hat das Gericht den EuGH angerufen. Die Details erklärt Thomas Oberhäuser. Artikel lesen

Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.  Artikel lesen

Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur eingeschränkt überprüfen, so das BVerwG. Artikel lesen

Das Land, in dem das eigene Asylverfahren durchgeführt wird, kann man sich nicht aussuchen, stellte am Montag das VG in Osnabrück klar. Vier Flüchtline aus Somalia müssen daher zurück nach Italien. Dort waren sie in die EU eingereist und hatten Asyl… Artikel lesen

Das Verbot der Doppelbestrafung soll nach Ansicht der Richter in Luxemburg nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine in einem EU-Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt wurde bzw. wird. Besteht die Sanktion aus einer Freiheits- und einer… Artikel lesen