Ein im Jahre 2011 produziertes Auto kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden.
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Schlappe für Verteidigungsministerin von der Leyen: Im Streit um das Sturmgewehr G36 muss sie vor Gericht eine Niederlage einstecken. Am Schicksal der Bundeswehr-Standardwaffe wird das nichts ändern, sie wird ab 2019 ausgemustert.
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Darf ein Audi-Käufer seinen Wagen wegen der Abgas-Schummel-Software zurückgeben? Nein, sagt das LG Düsseldorf. Ob die Software ein Mangel ist ließ das Gericht offen - der Käufer hätte eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen.
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Die Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat Aussichten auf Erfolg, meint das OLG Hamm. Jedenfalls genug, um der Frau Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
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Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser kurz nach Fertigstellung erstzugelassen wurde. Ist das Baujahr nicht Vertragsbestandteil, liegt auch bei langer Standzeit kein Mangel vor, so der BGH. Artikel lesen
Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein echtes Problem: Das Koblenzer LG scheint das Gewehr G36 von Mängeln freisprechen zu wollen. Die Ministerin hat aber schon die Ausmusterung angeordnet. Und nun?
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Pferd Dusty ist laut Vorbesitzer eine echt "coole Socke". Bei seinem neuen Reiter ist er aber panisch und schreckhaft. Rückabwickeln kann er den Vertrag aber nicht. Tiere verändern sich, die Beweislastumkehr kommt dem Käufer nicht zugute.
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Es hatte sich angedeutet. VW-Kunden haben wegen manipulierter Software in ihren Fahrzeugen kein Rücktrittsrecht. Das LG Bochum urteilte am Mittwoch, dass der Mangel nicht erheblich und Autohäusern nicht zurechenbar sei.
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