Eine Autokäuferin kann vom Verkäufer einen Vorschuss verlangen, um den angeblich mangelhaften Wagen zur Überprüfung vorbeizubringen, so der BGH. Ein Urteil mit Auswirkungen auch außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, meint Gerald Gräfe.
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Mopsdame Ronja ist todkrank und braucht teure Medikamente, weswegen ihre Eigentümer einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz von der Züchterin (zurück-)forderten. Das LG Ingolstadt blieb aber deutlich unter der angestrebten Summe.
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Ein Porschefahrer, der einen 420 PS starken SUV Cayenne GTS mit Benzinmotor geleast hat, kann den Leasingvertrag nicht kündigen, weil er nach dem Abgasskandal das Vertrauen in die Marke verloren hat. Das entschied das OLG Stuttgart.
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Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb darf der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude zwei Jahre älter ist als angegeben, entschied das OLG Hamm.
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Bei Schwarzarbeit haben die Parteien keinerlei gegenseitige Ansprüche; ihr Vertrag ist nichtig. Das gilt auch dann, wenn die "ohne-Rechnung-Abrede" erst nachträglich getroffen wird, so der BGH.
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Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München.
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Weil eine Polstergarnitur unter der Last ihrer neuen Eigentümer zusammenbrach, verglich sich ein Möbelhaus mit ihnen auf 2000 Euro Entschädigung. So einigten sich die Parteien vor dem Bonner AG.
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Besteht bei der Auslieferung eines Neuwagens auch nur ein geringfügiger Lackkratzer, darf der Käufer Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Verkäufer zu tragen, so der BGH.
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