Zu der scharfen BRAK-Kritik hinsichtlich des 8. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das auch die Rechtsberatung von Anwälten betrifft, hatte sich das BMJ zunächst zurückgehalten. Nun hat es sich zu den Maßnahmen geäußert.
Nach den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee stand schnell der Verdacht schwerer Sabotage im Raum. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Rechtsberatung für russische Unternehmen ist nun grundsätzlich verboten. In der Anwaltschaft rumort es trotz Ausnahmen. Die BRAK appelliert an den Justizminister. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. Doch es geht auch um viel Geld.
Teilmobilisierung, Scheinreferenden, angebliche Annexion - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor.
Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.
Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.
Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.
Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.
