Russland geht hart gegen Kritiker des Angriffskrieges vor - das gilt offenbar auch schon dann, wenn man zu gut von Selenskyj träumt und darüber spricht.
Im Austausch gegen die US-Basketballspielerin Griner wurde der Waffenhändler But an Russland überstellt. Ein Mitglied des US-amerikanischen Sicherheitsrates berichtet nun, dass auch der Täter im Berliner Tiergartenmord gefordert wurde.
Seit Monaten liefen die Verhandlungen für einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA - trotz der Spannungen im Zuge des Ukraine-Krieges. Nun melden beide Seiten einen Erfolg.
Der GBA teilt LTO mit, keinen Anfangsverdacht für Völkermord in der Ukraine zu sehen. Doch Russland will die "De-Ukrainisierung" und handelt entsprechend. Patrick Heinemann analysiert die Sach- und Rechtslage und sieht Handlungsbedarf.
Immer mehr Stimmen fordern ein Sondertribunal für den Ukraine-Krieg. Im Sicherheitsrat hat Russland ein Vetorecht. Allerdings gibt es weitere Möglichkeiten zur Errichtung eines Sondergerichtshofs, erläutert Franziska Rinke.
Ohne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.
Die maßgeblich wegen Nord Stream 2 in der Kritik stehende "Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern" zahlt offenbar lieber ein Zwangsgeld, als einen gerichtlich bereits zweifach festgestellten Auskuntsanspruch zu erfüllen.
