Russland - Artikel zum Thema - Seite 35

Der Internationale Sportgerichtshof hat die verhängte Sperre gegen Russland auf zwei Jahre halbiert. Damit bleibt das Land von den kommenden Olympischen Spielen und wohl auch der Fußball-WM 2022 ausgeschlossen.

Der EGMR hat entschieden, dass Russland die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Festnahme im Jahr 2012 verletzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass der EGMR Russland für den Umgang mit dem Politiker verurteilt.

Der Internationale Sportgerichtshof verhandelt von Montag an die Berufung Russlands gegen den vierjährigen Olympia-Ausschluss durch die Welt-Anti-Doping-Agentur. Eine Aufhebung der Sperre würde wohl zu einem Aufschrei der Empörung führen.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie Menschenrechtsverstöße in Ländern außerhalb der EU besser sanktioniert werden können. Ob das EU-Parlament diesem Entwurf zustimmen wird, ist jedoch fraglich.

Kam der Mordauftrag von staatlichen Stellen Russlands? Der Generalbundesanwalt geht beim Mord an einem Georgier 2019 in Berlin davon aus. Der Angeklagte teilte zum Prozessauftakt mit, dass er nicht der sei, für den ihn die Ermittler halten. 

Im August 2019 fallen in einem Berliner Park Schüsse. Ein Georgier tschetschenischer Abstammung wird tödlich getroffen. In dem Strafprozess geht es nun um weit mehr als einen Mord. Das Urteil könnte erhebliche politische Konsequenzen haben.

Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.

Der EuGH hat über Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften im Zuge der Ukraine-Krise entschieden. Diese gehen in Ordnung, sofern sie für die Beilegung der Ukraine-Krise zielführend sind.