Das russische Informationsgesetz dient als Grundlage zur Sperrung von Webseiten. Zensur ist das zwar nicht, so der EGMR – allerdings gebe es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Missbrauch.
Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.
So klar haben es die US-Ankläger noch nie formuliert: Rund um die WM-Vergaben an Russland und Katar sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Die Gastgeberländer bestreiten das vehement. Was ist dran an den neuen Vorwürfen?
Im Eiltempo beschloss das russische Parlament die bisher größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest, eine Hürde gibt es noch.
Beim Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine 2014 starben 298 Menschen. Am Montag begann der Prozess gegen vier russische Beschuldigte – in deren Abwesenheit. Eike Fesefeldt über eine ungewöhnliche Prozesssituation.
Russland bürgert seit einiger Zeit Ostukrainer im Eilverfahren ein. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Staat auf diese Weise verfährt. Wirklich illegal ist das nicht. Die völkerrechtlichen Hintergründe beleuchtet Johann Verhaelen.
Im August wurde am helligten Tag ein Georgier in einem Berliner Park von hinten erschossen. Die Mordermittlungen hat nun die Bundesanwaltschaft übernommen. Sie sieht Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands.
2009 starb Kremlkritiker Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis, der EGMR in Straßburg sieht Russland nun in der Verantwortung. In den USA wird die Entscheidung als Erfolg gegen Moskau aufgefasst.
