Russland - Artikel zum Thema - Seite 31

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine Sondersitzung des Gremiums zum Überfall Russlands angenommen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden. Entschieden wird dann auch über die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Die westlichen Staaten haben beschlossen, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Auch die Bundesregierung hat nach Zögern zugestimmt. Zahlungsverkehrsrechtler Jörg Etzkorn über Chancen und Risken einer harten Sanktion.

Russlands Präsident Putin hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Das Abkommen aus Minsk scheint ihn nicht mehr zu interessieren. Was das über Putins Verständnis vom Völkerrecht aussagt, erklärt Hans-Joachim Heintze.

Mit dem Angriff auf die Ukraine verstößt Russland auch gegen seine Verpflichtungen beim Europarat. Die Institution entzieht dem Land nun vorübergehend seine Vertretungsrechte. Der Schritt ist in der Geschichte des Europarats quasi einmalig.

Die EU hat Russland gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine das größte jemals beschlossene Sanktionspaket zur Folge haben wird. Jetzt wird gehandelt.

Die Straßen Richtung Polen sind voller Staus, doch wer es aus der Ukraine in die EU schafft, darf hier von der Aufnahme ausgehen. Jeder darf einen Asylantrag stellen und wer aus einem bewaffneten Konflikt kommt, hat Recht auf subsidiären Schutz. 

Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen.

Der russische Angriff auf die Ukraine setzt die UEFA unter Druck: Juristen fordern, dass der Verband das geplante Champions-League-Finale im Mai in St. Petersburg verlegt. Es liege ein Fall höherer Gewalt vor. Die UEFA zögert noch.