Russland bürgert seit einiger Zeit Ostukrainer im Eilverfahren ein. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Staat auf diese Weise verfährt. Wirklich illegal ist das nicht. Die völkerrechtlichen Hintergründe beleuchtet Johann Verhaelen.
Im August wurde am helligten Tag ein Georgier in einem Berliner Park von hinten erschossen. Die Mordermittlungen hat nun die Bundesanwaltschaft übernommen. Sie sieht Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands.
2009 starb Kremlkritiker Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis, der EGMR in Straßburg sieht Russland nun in der Verantwortung. In den USA wird die Entscheidung als Erfolg gegen Moskau aufgefasst.
Russland muss die im November 2018 beschlagnahmten Schiffe und inhaftierten Seeleute freigeben. Ihre rechtlichen Argumente könnten die Ukraine politisch noch teuer zu stehen kommen, analysiert Simon Gauseweg.
Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.
298 Menschen kamen beim Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine ums Leben, nachdem das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war. Die Angehörigen machen Russland verantwortlich und haben Beschwerde beim EGMR eingereicht.
In den USA macht ein Bericht mit neuen Vorwürfen gegen Trump in der Russland-Affäre die Runde. Es geht um seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen und dessen Lüge vor dem Kongress. Hat der US-Präsident zum Meineid angestiftet?
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Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
