Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.
Der EuGH hat über Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften im Zuge der Ukraine-Krise entschieden. Diese gehen in Ordnung, sofern sie für die Beilegung der Ukraine-Krise zielführend sind.
Wenn die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 im Zuge von EU-Sanktionen gegen Russland unterbunden würde, müsste dafür voraussichtlich kein finanzieller Ausgleich bezahlt werden, analysiert Christian Rath.
Seit März läuft in Den Haag der Prozess gegen vier Männer. Sie sind angeklagt, die Passagiermaschine des Fluges MH-17 über der Ukraine abgeschossen zu haben, wodurch alle 298 Insassen starben. Die Angehörigen fordern nun Entschädigung.
Das russische Informationsgesetz dient als Grundlage zur Sperrung von Webseiten. Zensur ist das zwar nicht, so der EGMR – allerdings gebe es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Missbrauch.
Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.
So klar haben es die US-Ankläger noch nie formuliert: Rund um die WM-Vergaben an Russland und Katar sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Die Gastgeberländer bestreiten das vehement. Was ist dran an den neuen Vorwürfen?
Im Eiltempo beschloss das russische Parlament die bisher größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest, eine Hürde gibt es noch.
