Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf nur auf Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Der deutsche Ableger der ehemaligen Russia Today, "RT DE", darf seine Rundfunkbeiträge nach einem kürzlich ergangenen Verbot nicht mehr in Deutschland senden. Dagegen wendet er sich nun an das VG Berlin.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat das Rundfunkangebot "RT DE" untersagt. Es fehle die nach dem Medienstaatsvertrag erforderliche Lizenz. Frederik Ferreau befürchtet jedoch, dass staatliche Stellen dieses Verbot umgehen könnten.
In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politisch Verfolgte ein und klärt über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft auf. Russlands oberstes Gericht löste sie nun auf.
Vor einer Woche warf das KG Berlin Russland "Staatsterrorismus" vor, zwei russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Nun erklärte Russland zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Das Auswärtige Amt übte Kritik.
Das Tiergartenmordurteil erschüttert die ohnehin angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen weiter. Die Bundesregierung reagiert prompt auf den Richterspruch, der einen Mord im staatlichen Auftrag Russlands als erwiesen ansieht.
Das KG Berlin sprach im Tiergartenmordprozess sein Urteil: Mord und lebenslange Haft für den angeklagten Russen. Dass dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, sieht das KG als erwiesen an.
