Russland - Artikel zum Thema - Seite 24

Die Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Eskalationen wegen des Ukraine-Kriegs vor. Sie hat den Gas-Krisenstab einberufen, Versorgungsengpässe gebe es aber noch keine, betonte man ausdrücklich.

Der Krieg in der Ukraine tobt noch immer und beschäftigt längst die internationalen Gerichte. Welche Entscheidungen gibt es bereits und welche Verfahren laufen noch? Ein Überblick.

Noch bis zum 16. September 2022 unterliegt Russland der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bis dahin auftretende Anträge prüft das Gericht noch. Das gab der Europarat am Mittwoch bekannt.

Als Reaktion auf die russische Invasion strengt die Ukraine ein Verfahren gegen Russland vor dem EGMR an. Quinn Emanuel unterstützt die Ukraine pro bono.

Seit mehr als einem Jahr sitzt Russlands Oppositionsführer Nawalny in Haft. Nun hat die russische Justiz eine weitere lange Strafe gegen den Gegner von Kremlchef Putin verhängt.

Da der Facebook Konzern Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine erlaubt, sind die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram nun in Russland als "extremistisch" verboten worden.

Finanziert Deutschland wirklich Putins Krieg durch Öl- und Gasimporte, könnte es einen Militärputsch geben, wird Russland ein Entwicklungsland oder tritt China als Retter in der Not auf? Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp im Interview.

Mit dem "Z" will das russische Militär die Ukraine-Invasion populär machen. Auch in Deutschland gibt es Nachahmer. Doch wie grenzt man harmlose Zeichenverwendung von strafbarer Billigung des Angriffskriegs ab? Ulrich Stein erklärt es.