Rundfunkgebühr - Artikel zum Thema - Seite 6

Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Artikel lesen

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gibt es viele. Am Donnerstag wurde eine Entscheidung des VG bekannt, welches den Gegnern der umstrittenen Abgabe wenig Hoffnung machen dürfte. Das Gericht wies die Klage einer Privatperson ab. Artikel lesen

Die Drogeriemarktkette Rossmann fühlt sich durch den Rundfunkbeitrag benachteiligt. Sie müsse für jede Filiale extra zahlen, obwohl es dort weder TV noch Radio oder Internet gebe. Der Bayerische VerfGH beschäftigt sich seit Dienstag mit dem Fall. Artikel lesen

Die einen probieren es klassisch auf dem Verwaltungsrechtsweg, die anderen schreiten direkt vor einen Landesverfassungsgerichtshof – mit dem neuen Rundfunkbeitrag wollen sich viele Privatpersonen und Unternehmen nicht abfinden. Rechtsexperten sind… Artikel lesen

Das VG Bremen hat sich in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte geäußert. Das Gericht hält die Beitragserhebung für rechtskonform. Die Gebühren müssten selbst dann gezahlt werden, wenn… Artikel lesen

Erfolg für die ARD: Die "Tagesschau"-App ist rechtens. Dies hat das OLG Köln am Freitag in zweiter Instanz entschieden. Mehrere Zeitungsverleger hatten in der App einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gesehen und vor dem LG Köln noch Recht… Artikel lesen

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Nun entschied das VG Göttingen in einem Eilverfahren: Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nichts an. Alte Adressen dürfen beim Meldedatenabgleich nicht in die… Artikel lesen

17,98 Euro im Monat pro Wohnung und Betriebsstätte – damit finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Internet abrufbar sind viele Sendungen für die Beitragszahler in der Regel aber nur sieben Tage. Das wollen die Grünen irgendwie ändern.… Artikel lesen