Nach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.
Der Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.
Wenn Schulen oder Theater ihre Veranstaltungen live streamen, könnten sie dafür eine Rundfunkzulassung benötigen. Frederik Ferreau begrüßt ein pragmatisches Vorgehen der Medienaufsicht. Für ihn liegt das Problem im gesetzlichen Rundfunkbegriff.
Der Anfang der 1980er Jahre produzierte Film "Das Boot" spielte Millionen ein. Kameramann Jost Vacano hatte für seine Arbeit umgerechnet aber "nur" etwa 100.000 Euro erhalten. Der Streit um mehr Geld fand vor dem BGH noch nicht sein Ende.
Die Länderchefs haben den neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Als "Meilenstein" wird er gepriesen. Das ist er aber nicht, meint Martin Gerecke, aber ein guter Anfang. Viele Fragen bleiben trotzdem offen. Ein Überblick.
Gamer übertragen ihre Spielesitzungen nicht selten ins Internet. Das ist zwar erlaubt, die Rechtslage insgesamt aber trotzdem nicht zufriedenstellend, zeigt Oliver Daum. Denn niemand weiß so wirklich, auf welches Recht es ankommt.
Empfänger bestimmter Sozialleistungen sind von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Alle anderen müssen grundsätzlich zahlen – außer in besonderen Härtefällen. Das BVerwG hat nun entschieden, wann ein solcher Fall vorliegt.
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Livestream-Angebote der Bild-Zeitung zulassungspflichtiger Rundfunk sind. Ohne Zulassung darf die Bild nicht mehr streamen, entschied das Gericht.
