Die Länderchefs haben den neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet. Als "Meilenstein" wird er gepriesen. Das ist er aber nicht, meint Martin Gerecke, aber ein guter Anfang. Viele Fragen bleiben trotzdem offen. Ein Überblick.
Gamer übertragen ihre Spielesitzungen nicht selten ins Internet. Das ist zwar erlaubt, die Rechtslage insgesamt aber trotzdem nicht zufriedenstellend, zeigt Oliver Daum. Denn niemand weiß so wirklich, auf welches Recht es ankommt.
Empfänger bestimmter Sozialleistungen sind von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Alle anderen müssen grundsätzlich zahlen – außer in besonderen Härtefällen. Das BVerwG hat nun entschieden, wann ein solcher Fall vorliegt.
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Livestream-Angebote der Bild-Zeitung zulassungspflichtiger Rundfunk sind. Ohne Zulassung darf die Bild nicht mehr streamen, entschied das Gericht.
Müssen sich Streamer oder Videomacher, die Computerspiele vorführen, eine kostspielige Rundfunklizenz zulegen? Auf dem Gamescom Congress 2019 stand eine Lösung zur Debatte, die wohl nichts lösen wird.
Der rbb bleibt bei seiner Entscheidung und verzichtet auf eine Einladung der Partei Freie Wähler in ihre Sendung "Die Wahlarena". Das VG Berlin hatte am Mittwoch entschieden, dass der Sender noch einmal darüber nachdenken muss.
Das geplante Fernsehduell der Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl sorgt für Streit, weil die Freien Wähler vom rbb nicht eingeladen wurden. Laut dem VG Berlin muss der Sender seine Entscheidung noch einmal überdenken.
Die NPD hat sich vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen den RBB durchgesetzt. Damit steht nun fest, dass der RBB einen Wahlwerbespot ausstrahlen muss. Diesmal sei der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt, so die Richter.
