Rundfunk - Artikel zum Thema - Seite 5

Mehr Transparenz: Die ARD gibt ihren Gremienmitgliedern Richtlinien zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten an die Hand. CMS ist beratend tätig.

Ein Zukunftsrat hat Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen. Etwa soll es bei mangelhaftem Programm "Geldstrafen" geben. Wolfgang Schulz sieht gute Ansätze, aber auch rechtliche Unmöglichkeiten und Kostentreiber.

Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten die Ergebnisse der Kleinstparteien in den Wahlsendungen nicht gesondert nennen. Das hatte das BVerfG in einer Eilentscheidung auf Antrag der Tierschutzpartei entschieden. Nun folgte die Begründung.

Parteien, die in Landtagswahlen unter der Drei-Prozent-Schwelle bleiben, werden in TV-Berichterstattung üblicherweise nicht erwähnt. Die Tierschutzpartei sah darin eine Verletzung der Chancengleichheit, ihr Eilantrag blieb aber erfolglos.

Die Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen Till Lindemann ist immer noch Thema. Neben deutschen Medien wie dem Spiegel und der SZ ging Lindemann vor dem LG Hamburg auch gegen den ORF vor – mit Erfolg.

Weil Radio Dreyeckland einen Link zu der verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und Privatwohnungen. Das LG Karlsruhe entschied nun: Das hat die Rundfunkfreiheit verletzt.

Ein Redakteur verlinkt in einem Artikel auf eine als linksextremistisch eingestufte Webseite. Eine Anklage deswegen ließ das LG Karlsruhe nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat nun sofortige Beschwerde eingelegt. 

Nach einer Verlinkung auf eine als linksextremistisch eingestufte Website wurden die Wohnungen und Redaktionsräume von Redakteuren durchsucht. Doch das war rechtswidrig, entschied das LG Karlsruhe zugunsten der Pressefreiheit.