Rundfunk - Artikel zum Thema - Seite 21

Nach einem Bericht der FAZ klagt die Dirk Rossmann GmbH beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die neuen Rundfunkgebühren. Berechnungen des Unternehmens hätten ergeben, dass sich die Beiträge um fünfhundert Prozent von 40.000 auf 200.000 Euro… Artikel lesen

Die GEZ-Gebühren waren immer ein Aufreger. Nun gibt es den neuen Rundfunkbeitrag, der alles besser, einfacher und für viele sogar billiger machen sollte. Viel zu pauschal, kritisiert schon die erste Klage in Bayern, Datenschützer bemängeln ein… Artikel lesen

ARD und ZDF wollen die Kabelnetzbetreiber nicht mehr dafür bezahlen, dass sie ihr Fernsehprogramm übertragen. Während Kabel Deutschland und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Streit um die Einspeisegebühren vor Gericht ausfechten,… Artikel lesen

Der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen kann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch. Artikel lesen

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App mit den Zeitungsverlagen hat die ARD Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Köln eingelegt. Auf der Webseite der Nachrichtensendung teilte der innerhalb der ARD für die Tagesschau zuständige NDR mit, dass die… Artikel lesen

Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher… Artikel lesen

Der Vorsitzende Richter am LG Köln schien nicht so richtig Lust zu haben, ein Urteil zu sprechen. Zweimal hatte er die Parteien aufgefordert, sich zu einigen. Erfolglos. So tat die Kammer nun ihren Gesamteindruck zur willkürlich ausgewählten… Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat den Antrag mehrerer Pforzheimer Muslime auf einstweilige Verfügung gegen die Bericherstattung des SWR in weiten Teilen zurückgewiesen. Das Gericht stellte lediglich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einiger Kläger fest.… Artikel lesen