Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.
Bereits Bundespräsident Steinmeier beschäftigte sich recht lange mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der umstrittenen StPO-Reform. Ob die Ampel-Regierung an der erleichterten Wiederaufnahmemöglichkeit festhalten wird, ist nun fraglich.
Die Brauerei Beck ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe gescheitert. Das verwirrende Gesetzgebungsverfahren, das dieser zugrunde liegt, und die Entscheidung erläutert Stefan Diemer.
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In wenigen Monaten wird in Italien gewählt. Berlusconi mischt wieder kräftig mit. Gerne würde er auch selbst kandidieren. Das aber darf er derzeit nicht.
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Die Brauerei Beck klagt gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe. Was den Fall für die Allgemeinheit interessant macht, ist, dass die Bierbrauer die Rückwirkung der Neuregelung bemängeln. Gibt es ein Grundsatzurteil?
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Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht wirksam kündigen. Das neue Recht gelte nicht für alte Verträge, entschieden die Richter.
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Beamte in Sachsen werden durch die Einstufung in ihre Besoldungsgruppe nicht altersdiskriminiert. Das Land hat das ehemals rechtswidrige Besoldungssystem inzwischen ersetzt. Das BVerfG sieht keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
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Wird ein Arbeitsvertrag aufgrund einer Gerichtsentscheidung rückwirkend beschlossen, steht dem Arbeitnehmer hierdurch keine Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Vergangenheit zu. Das entschied das BAG am Mittwoch.
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