Niedersachsens Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für nicht angemessen. Das VG Osnabrück hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. Als erstes Entgegenkommen vom Land fordert der Richterbund, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen.
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Darf die Gerichtspräsidentin einen Richter zu schnellerem Arbeiten anhalten? Am Donnerstag verhandelt der BGH über den Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus. In der Justiz sorgt er seit Jahren für Diskussionen.
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Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat.
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder für den mangelhaften Personalausbau in der Justiz kritisiert. Der Richtermangel könne zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Die Landesjustizminister werfen Maas Ahnungslosigkeit vor.
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Der Deutsche Richterbund drängt auf eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz, sieht aber noch Verbesserungspotential. So sollen die Ermittlungsbehörden gestärkt und Bußgelder verschärft werden.
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Wer die Justiz transparenter machen will, dürfe nicht bei Kameras vor den Bundesgerichten stehen bleiben. Nun fordert auch der deutsche Richterbund, dass die Justizminister Stellen für Pressesprecher an den Gerichten bewilligen.
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Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei befürchten DAV und DRB eine weitere Verschlechterung der Situation dortiger Juristen. Sie wollen ihnen beim Verlassen des Landes helfen, indem sie ein türkischsprachiges Online-Portal betreiben.
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Hassbotschaften, Fake News, Betrug: Der Tatort Internet stellt Ermittler und Justiz vor technische wie personelle Probleme. Diese nimmt der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar in den Blick.
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