Richterbund - Artikel zum Thema - Seite 5

Während in Berlin weiter um die Regierungsbildung gestritten wird, nimmt das Programm der Großen Koalition in Niedersachsen Formen an. Was heißt das für die Justiz? Artikel lesen

Warnungen vor einem drohenden Personalmangel in der Justiz sind seit Jahren immer wieder zu hören. Nun schlägt der Deutsche Richterbund Alarm und stellt Forderungen an die Politik. Artikel lesen

Niedersachsens Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für nicht angemessen. Das VG Osnabrück hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. Als erstes Entgegenkommen vom Land fordert der Richterbund, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Artikel lesen

Darf die Gerichtspräsidentin einen Richter zu schnellerem Arbeiten anhalten? Am Donnerstag verhandelt der BGH über den Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus. In der Justiz sorgt er seit Jahren für Diskussionen.  Artikel lesen

Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat. Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder für den mangelhaften Personalausbau in der Justiz kritisiert. Der Richtermangel könne zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Die Landesjustizminister werfen Maas Ahnungslosigkeit vor. Artikel lesen

Der Deutsche Richterbund drängt auf eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz, sieht aber noch Verbesserungspotential. So sollen die Ermittlungsbehörden gestärkt und Bußgelder verschärft werden. Artikel lesen

Wer die Justiz transparenter machen will, dürfe nicht bei Kameras vor den Bundesgerichten stehen bleiben. Nun fordert auch der deutsche Richterbund, dass die Justizminister Stellen für Pressesprecher an den Gerichten bewilligen.  Artikel lesen