Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird die Strafjustiz nach Einschätzung des DRB sehr fordern. Um die hohe Zahl zusätzlicher Verfahren zu bewältigen, brauche es 400 neue Staatsanwälte und Strafrichter.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds tritt zurück. Jens Gnisa will Landrat in Westfalen-Lippe werden. Seine Nachfolger kommen erst einmal von intern, bis neu gewählt wird.
An der Spitze des DRB findet kein Personalwechsel statt: Jens Gnisa wurde in der Wahl am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt.
Nach aktuellen Zahlen des deutschen Richterbundes gibt es immer mehr Fälle, in denen Verdächtige wegen überlanger Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Häufig liege das an der steigenden Komplexität der Prozesse.
Ein Gericht in Ankara hat Murat Arslan vergangene Woche wegen der Verbindung zu terroristischen Straftaten verurteilt. Der DRB solidarisiert sich mit dem türkischen Ex-Verfassungsrichter und bemängelt die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
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Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen.
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Seit Jahren ächzt die Justiz unter der Überlastung. Niedersachsens Justizministerin versprach Anfang des Jahres Abhilfe. Seitdem hat das Land neue Richter und Staatsanwälte eingestellt - und will den Ausbau weiter fortsetzen.
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Nach der Anwaltskammer in Barcelona hat sich nun auch die in Madrid umbenannt in "Anwaltschaftskammer", für bestimmte Gruppen stehe das generische Maskulinum für die Vorherrschaft von Männern. In Deutschland ist man davon weit entfernt.
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