Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben die Länder 220 Millionen Euro für die Justiz bekommen. Nun heißt es: Das reicht nicht. Vor der Justizministerkonferenz ist man sich aber nicht einig, was man vom Bund eigentlich fordern will.
Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.
An den Bundesgerichten sollen 15 Richterstellen neu besetzt werden, zehn davon am BGH. Unter welchen Kandidaten eine Auswahl getroffen wird, bleibt im Verborgenen – auch über das Verhältnis Männer und Frauen kann nur spekuliert werden.
Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung - und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.
Laut StPO darf die Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Weil das angesichts der Corona-Krise zu Problemen führen könnte, diskutiert der DRB eine Gesetzesänderung.
Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird die Strafjustiz nach Einschätzung des DRB sehr fordern. Um die hohe Zahl zusätzlicher Verfahren zu bewältigen, brauche es 400 neue Staatsanwälte und Strafrichter.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds tritt zurück. Jens Gnisa will Landrat in Westfalen-Lippe werden. Seine Nachfolger kommen erst einmal von intern, bis neu gewählt wird.
An der Spitze des DRB findet kein Personalwechsel statt: Jens Gnisa wurde in der Wahl am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt.
