Richterbund - Artikel zum Thema - Seite 2

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.

Je nach Bundesland erreichen bis zu 50 Prozent aller Richter und Staatsanwälte im Osten Deutschlands in den kommenden Jahren die Altersgrenze. Die Länder haben verschiedene Ansätze, wie sie die drohenden Lücken schließen wollen.

Richter und Staatsanwälte buhen den Justizminister aus? Dass das mehr als nur ein Zwischenfall war, zeigte der 23. RiStA-Tag in Weimar. Das Programm zum Thema KI fiel eher dystopisch aus – aber die Basis kann auch konstruktiv diskutieren. 

Die venezolanische Richterin Maria Lourdes Afiuni hat den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes erhalten. Sie berichtet von harten Repressionen für Richterinnen und Richter, die das Recht anwenden.

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine zukunftsfähige, digitale Ausstattung der Justiz. Am kommenden Donnerstag soll nun der Versuch unternommen werden, die Wogen zu glätten. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist optimistisch.

Mit Bild und Ton sollen Hauptverhandlungen im Strafverfahren künftig dokumentiert werden. Der Gesetzesentwurf dazu wird bereits groß diskutiert. Während Anwälte den Gesetzesentwurf nun begrüßen, zeigt sich der Richterbund weiterhin wenig begeistert.

Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.

Vielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.