Richter - Artikel zum Thema

Der Richterwahlausschuss hat acht neue Richter für den BGH gewählt. Im Vorfeld hatte die Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes noch kritisiert, dass lediglich 20 Prozent der Richterstellen am BGH mit Frauen besetzt sind. Gewählt wurden nun… Artikel lesen

BGH-Präsident Tolksdorf hat nicht in die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegen Fischer und Eschelbach eingegriffen. Das entschied am Donnerstag das Dienstgericht des Bundes. Die Einsichtnahme in dienstliche Stellungnahmen, gegen die sich die… Artikel lesen

In einem wohl beispiellosen Richterstreit hat das Dienstgericht BGH-Präsident Klaus Tolksdorf den Rücken gestärkt. Es verneinte einen rechtswidrigen Eingriff in die Unabhängigkeit zweier Bundesrichter. Artikel lesen

Wer zwar die Befähigung zum Richteramt besitzt, aber nie als solcher tätig war, hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in entsprechender Höhe. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Befangenheit eines Zivilrichters des LG Chemnitz bejaht, weil dieser in einer Verhandlung sagte, er habe kein Interesse an der Wahrheit. Damit sei er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert,… Artikel lesen

Wahlausschüsse für Staatsanwälte und mehr Mitspracherechte der Kollegen bei der Abordnung eines Richters an ein Obergericht, so will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Unabhängigkeit der Justiz im Ländle stärken. Der DRB zeigt… Artikel lesen

Nach Ansicht des BverfG hat sich das BSG in seinem Vorlagebeschluss nicht hinreichend mit den fachrechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt. Die obersten Sozialrichter hatten dem BVerfG eine Norm des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur… Artikel lesen