Richter - Artikel zum Thema

Von illegal verkauften Juraprüfungen haben in Niedersachsen möglicherweise auch amtierende Richter profitiert. "Ich kann das nicht ausschließen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Justizministerin Niewisch-Lennartz am… Artikel lesen

Im NPD-Verbotsverfahren bekommt das BVerfG in Karlsruhe nach einem Spiegel-Bericht ein personelles Problem. Der Richter Michael Gerhardt - als Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe - habe beim… Artikel lesen

Auf Bundesebene und in Hessen gibt es seit kurzem neue Justizminister. Kennen Sie die Namen dieser Politiker? Zuständig sind sie unter anderem dafür, dass in der Justiz alles rund läuft. Beschwerden über Personalmangel landen auf ihren Tischen.… Artikel lesen

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine… Artikel lesen

Nach dem Skandal um den Verkauf von Klausurlösungen ist man im niedersächsischen Justizministerium mit der Aufarbeitung beschäftigt: Die Examensklausuren für den April wurden kurzfristig ausgetauscht, die Arbeiten seit 2011 werden durch ein… Artikel lesen

Nicht nur Abgeordnete gehen neben ihrem eigentlichen Beruf weiteren Tätigkeiten nach, auch Richter erzielen nicht unerhebliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Die WiWo wollte es genau wissen und hat bei allen Bundesgerichten nachgefragt. Das… Artikel lesen

Ein Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt soll Informationen über bevorstehende Klausuren im zweiten Staatsexamen an Referendare verkauft haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft sein Büro durchsuchte, floh er nach… Artikel lesen

Die Wahl der Richter des BVerfG steht wegen ihres Mangels an Transparenz und demokratischer Teilhabe in der Kritik. Nun plant die Regierung eine Reform und will den Bundestag mit abstimmen lassen. Doch die Änderungen sind kosmetischer Natur, meint Fa… Artikel lesen