Richter - Artikel zum Thema - Seite 6

Die von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Hochschulprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur. So erklärt sie ihren Schritt.

Fiasko bei der Verfassungsrichterwahl: SPD und Union blockieren sich weiterhin, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Womöglich macht das Verfassungsgericht bald selbst Vorschläge. Doch auch ein kompletter Neustart steht im Raum.

Über Jahrzehnte setzte er sich für die Legalisierung von Cannabis ein – in und außerhalb des Gerichtssaals. Jetzt geht Jugendrichter Andreas Müller mit 64 Jahren vorzeitig in den Ruhestand. Der Legalisierungsbewegung bleibt er erhalten.

Nach mehr als vier Jahren erhält das OVG NRW wieder einen Präsidenten. Zur Besetzung der Stelle gab es schon vor drei Wochen eine Entscheidung, noch offen war allerdings, ob es einen erneuten Konkurrentenstreit gibt. Nun herrscht Klarheit.

Satiriker El Hotzo musste wegen Tweet zu Trump-Attentat vor Gericht. Das IGH-Klima-Gutachten – historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs? Rückt die Lösung des Dilemmas der Verfassungsrichterwahl schon in Sicht? 

Versetzt wurde er schon, ein Disziplinarverfahren läuft. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung bleibt dem Vizepräsidenten des VG Gera, Bengt Fuchs, nun aber erspart. Das LG Gera hält den Facebook-Kommentar des Richters nicht für strafbar.

Nach der abgesagten Verfassungsrichterwahl ist die Stimmung mies, Union wie SPD wollen ihr Gesicht wahren. Die CSU macht einen neuen Vorstoß: Warum nicht einfach drei völlig neue Kandidaten benennen? Die Reaktionen darauf sind verhalten.

Eine toxische Verfassungsrichterwahl – was lässt sich daraus lernen? Aufrufe zu mehr Sachlichkeit und weniger Kulturkampf dürften es nicht richten. Das Chaos muss eine Warnung sein für eine gute Mischung aus Transparenz und Vertraulichkeit.