Die AfD in Thüringen will weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte verhindern. Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie in wichtigen Gremien sitzen und Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.
Deutschland geht der juristische Nachwuchs aus. Im politischen Fokus steht das Problem allerdings nicht. Mehrere juristische Verbände fordern die zukünftige Bundesregierung deshalb auf, die Juristenausbildung attraktiver zu machen.
Die Thüringer Justiz hat es derzeit nicht leicht: Neben sanierungsbedürftigen Gerichtsgebäude und einem fehlenden Haushalt kommt hinzu, dass wegen politischer Blockaden keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden können.
Ein Bundesrichter erhob im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung schwere Vorwürfe gegen Justizminister Limbach. Es ging um falsche Angaben und Druck zur Rücknahme der Bewerbung.
An diesem Donnerstag sollte BVerwG-Richter Robert Seegmüller im Wahlausschuss des Bundestags als Richter am Bundesverfassungsgericht nominiert werden. Doch der Akt fiel kurzfristig aus. Was steckt dahinter?
Ende August 2024 ging sie am Landesarbeitsgericht Düsseldorf in den Ruhestand – jetzt hat sie eine neue Aufgabe: Brigitte Göttling schließt sich Seitz an.
Beleidigt jemand einen Richter, wenn er sich darüber beschwert, dass dieser nachts betrunken durch die Gemeinde zieht? Vor 130 Jahren gingen die Meinungen dazu auseinander: Mit einem feurigen Plädoyer für die Tugend von Staatsdienern.
